Jeder Fall ist ei zeln zu bewerten, weder gelten angeblich solche Sprüche vom Richter noch ist es immer gültig.
Jeder dumme KI Prompt gibt die ersten Antworten:
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass anlasslose Daueraufnahmen mit Dashcams grundsätzlich unzulässig sind, da sie gegen den Datenschutz verstoßen, aber anlassbezogene Aufnahmen sind als Beweismittel in Zivilprozessen erlaubt, wenn sie kurz vor einem Vorfall starten und bei Kollisionen automatisch gesichert werden, um das Recht auf Wahrheitssuche über den Datenschutz zu stellen. Entscheidend ist die anlassbezogene Aktivierung, nicht das permanente Filmen, wobei technische Vorkehrungen wie automatische Löschung oder Verpixelung datenschutzkonform sind.
Wichtige Urteile und Grundsätze:
BGH-Urteil (Az. VI ZR 233/17): Aufnahmen dürfen als Beweismittel genutzt werden, aber nur anlassbezogen (z.B. bei plötzlichem Anlass) und nicht permanent.
Verwaltungsgericht Göttingen: Private Dashcam-Nutzer dürfen nicht als "private Ordnungshüter" agieren, um vermeintliche Verkehrsverstöße zu dokumentieren, wenn sie nicht selbst betroffen sind.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz) muss gegen das Interesse an der Wahrheitsfindung abgewogen werden.
Was ist erlaubt?
Anlassbezogene Aufnahme: Die Kamera wird kurz vor einem Ereignis (z.B. Bremsmanöver) aktiviert und überschreibt ältere Aufnahmen ständig, sichert aber den relevanten Ausschnitt bei einem Unfall.
Technische Schutzmaßnahmen: Automatische periodische Löschung und Verpixelung von Personen und Kennzeichen sind zulässig.
Aufnahme bei selbstgenutztem Gelände: Das Filmen auf nichtöffentlichen, privat genutzten Flächen (z.B. Garage) ist unkritisch.
Was ist verboten?
Permanentes Filmen: Dauerhafte Aufzeichnung des öffentlichen Verkehrs ohne konkreten Anlass ist verboten.
Ungefragte Veröffentlichung: Aufnahmen mit identifizierbaren Personen oder Kennzeichen dürfen nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden.
Dauerüberwachung geparkter Autos: Das Filmen auf öffentlichen Parkplätzen im Parkmodus ist unzulässig.