Irgendwie läuft das hier doppelt.
Das Quorum von 50.000 Zeichnern ist übrigens längst überschritten!
klick rechts drauf -> Stand Petition 130kmh
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exkurs Petitionsausschuss
Soweit ich verstanden habe müsste ab 50.000 öffentlich debattiert werden.
Ansonsten viel kann und nix bindend.Vielleicht entdeckt jemand die öffentliche Diskussion im Netz.
Der Petitionsausschuss des Bundestages kann Petitionen in den Bundestag tragen und eine Empfehlung abgeben, wie darüber entschieden werden sollte. Diese Empfehlung verpflichtet weder das Parlament noch die Bundesregierung der Auffassung des Ausschusses zu folgen. Man kann also die Bundesregierung mit einer Petition nicht zu einem Beschluss zwingen.
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Es ist schon richtig, das Quorum bedeutet noch lange nicht, dass hieraus auch tatsächlich ein für die Unterstützer der Petition zufriedenstellendes Ergebnis entsteht, denn dafür sind von jetzt an noch zu viele Optionen des weiteren Vorgehens durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages offen.
Ich habe mich bereits schon mal an einer - unter dem Strich leider in der Tonne gelandeten - Petition beteiligt.Aber ehrlich gesagt halte ich dieses Thema im oben genannten Thread für besser aufgehoben!
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Ich führ die Threads irgendwann sinnvoll zusammen soweit das möglich ist.